Tierschutz in der Kommunal-Politik in Rosenheim

Am Samstag, den 29. Februar war ich in Rosenheim unterwegs, um an Infoständen verschiedener Parteien über das Thema Tierschutz zu reden. Dabei fragte ich die Vertreter*innen „wie wichtig der Schutz der Tiere für die Partei ist“ und welche konkreten Maßnahmen sie umsetzen wollen. Wenn sie nicht sowieso schon genannt wurden, habe ich noch die Punkte „Pferde in der Innenstadt“, „Haltung zu Hobby-Jagd und -Fischerei“, „Förderung des Tierheims“, „Veterinäramtkontrollen“, „vegane Alternativen in öffentlichen Einrichtungen“ und „pflanzlicher Anbau“ angesprochen.

Ich war dabei bei der ödp, SPD, FDP, den Grünen und den Freien Wählern (FW). Als Kandidat der gemeinsamen Liste der Parteien DIE LINKE, mut Bayern, Piratenpartei, Die Partei und V-Partei³ (Bündnis für Rosenheim), habe ich hier keine Befragung durchgeführt, da ich für das Thema Tierschutz mitunter selbst am Wahlprogramm beteiligt war. Ich habe außerdem keine Parteien befragt, die sich klar menschen- oder tierfeindlich bzw. speziesistisch äußern. Die Republikaner habe ich nicht angetroffen.

Wichtigkeit und Maßnahmen

Für fast alle Parteien ist Tierschutz laut den Angaben der Befragten „wichtig“. Nur die Grünen gaben an, dass dies für sie kein Thema im derzeitigen Wahlkampf ist und es somit auch nicht Teil des Programms ist. Persönlich war das Thema für Anna Rutz, Listenplatz 1 der Grünen im Stadtrat, aber durchaus ein wichtiges Anliegen.

Konkrete Maßnahmen zum Tierschutz auf kommunaler Ebene waren dann aber bei den anderen Vertreter*innen wenig präsent. Abuzar Erdogan von der SPD erwähnte eine Einwohnerpauschale für das Tierheim und möchte Aufklärung zu Tierrechten. Die FDP will sich um die Zufahrtsstraße für das Tierheim kümmern. Die Freien Wähler wünschen sich eine grünere Stadt, um Lebensraum für Kleintiere zu schaffen. Für Viktoria Multrus, Vertreterin der Freien Wähler, war zusätzlich das Thema vegane und vegetarische Optionen an Bildungseinrichtungen persönlich sehr wichtig. Sebastian Hamberger, Kreistagskandidat der ödp und selbst Vegetarier, sprach sich außerdem klar gegen Tierversuche aus, was allerdings kommunalpolitisch keine Relevanz hat.

Pferde in der Innenstadt

Konkret ging es mir hierbei um die Nutzung von Kutschen, berittene Polizei und vor allem das Ponykarussell auf dem Rosenheimer Herbstfest. Bei Kutschen und berittener Polizei hatte keine Partei Einwände, die meisten konnten aber auch keinen konkreten Grund dafür aufführen. Die Freien Wähler sehen in berittenen Polizisten ein Bild des „Respekts“. Das Ponykarussell lehnten fast alle Befragten persönlich ab. Nur die FDP, vertreten von Sina Brückner „geht davon aus, dass es ok ist“. Sebastian Hamberger (ödp) nennt dagegen das Ponykarussell ganz klar „Tierquälerei“.

Haltung zur Hobby-Jagd und -Fischerei

Dieses Thema ist für keine der Parteien relevant gewesen. Die FDP geht davon aus, dass sich Fischerreiverbände selbst darum kümmern. Anna Rutz (Die Grünen) sieht ein Problem durch die Gebietsreform für Staatsjäger. Als Vegetarier lehnt Sebastian Hamberger von der ödp die Jagd und Fischerei persönlich ab.

Förderung des Tierheims

Dieses Thema ist vielen Parteien bekannt. Die ödp und die SPD sind für einen Förderungsbetrag an das Tierheim. Die Grünen sehen das Tierheim auch als Symptom und wollen hier Aufklärungsarbeit zum Umgang mit Tieren leisten. Auch Christine Degenhart, die auch die Oberbürgermeisterkandidatin der Freien Wähler ist, möchte das Tierheim unterstützen, auch wenn es hier Skepsis gegenüber dem Kolbermoorer Tierheim von Seiten des Stadtratkandidats Michael Prentl gab.

Veterinäramt-Kontrollen

Bis auf den ödp Kandidaten und Daniel Reuther von der FDP waren alle Befragten Stadtratskandidat*innen, weswegen hier teilweise nur eine Einschätzung gegeben werden konnte. Weitgehend sprechen sich hier alle Parteien aber für mehr Personal für Kontrollen aus. Die ödp hat dazu aber auch nichts konkretes. Auch bei der FDP ist es kein Programmpunkt, auch wenn Daniel Reuther klar anspricht, dass „die Ämter nicht hinterherkommen“. Abuzar Erdogan (SPD) wünscht sich persönlich konsequentere Ahnung von Verstößen.

Vegane Alternativen in öffentlichen Einrichtungen

Hier sind alle Parteien für die Schaffung von veganen Alternativen z.B. in Kantinen Bildungseinrichtungen. Wie schon angemerkt war das Thema vor allem für Viktoria Multrus sehr relevant, sie sagte klar, „Hier muss etwas getan werden“. Die Grünen, die ja sogar mal einen Veggie-Tag forderten, verwiesen hier neben der Wichtigkeit für die Umwelt auch auf das Hunger-Problem. Etwas zurückhaltender ist nur die FDP, die zwar für die Schaffung der Alternativen ist, solange es nicht die „persönliche Freiheit“ angeht.

Pflanzlicher Anbau

Die Vertreter der FDP und FW konnten hierzu keine Angaben machen, da dies nicht die Stadt betrifft. Die SPD möchte die Landwirtschaft ökologischer gestallten. Der Kandidat der ödp verweist auf das Volksbegehren, dass bereits Punkte dazu enthalten soll. Er redet von „kleinen Schritten in die richtige Richtung“. Für Anna Rutz ist die Landwirtschaft zu „milchlastig“, sie wünscht sich hier eine Änderung und schlägt konkret Schulungen an Landwirte von Stadt und Land vor.

Persönliches Fazit

Die Ansprechpartner*innen waren natürlich nicht vorbereitet, so kamen noch Ideen wie die Begrünung der Dächer zum Bienenschutz (SPD) und die Wiederherstellung des Naturbezugs in der Stadt (Die Grünen) im Laufe des Gesprächs, während andere vielleicht untergegangen sind. Die Kandierenden der „ökologischen“ Parteien ödp und Die Grünen schienen das Thema Tierschutz noch am besten „greifen“ zu können. Dennoch musste ich feststellen, dass bei keiner der Parteien Tierschutz im Programm steht – mit Ausnahme der Untersützung des Tierheims. Bei den Grünen und der SPD zählen anscheinend oft auch nur ökologische Aspekte aber nicht ethische. Es ist auch schwer einzuschätzen, inwieweit z.B. die Freien Wähler vegane Optionen wirklich fördern wollen, da dies speziell ein persönliches Interesse der Interviewten war. Am wenigsten Maßnahmen zum Tierschutz konnte die FDP aufweisen, hier scheint die „Selbstbestimmung des Menschen“ wohl klar über dem Leid der Tiere zu stehen.

Übersicht der Punkte

Um auch noch das Bündnis für Rosenheim aus DIE LINKE, mut Bayern, Piratenpartei, Die PARTEI und V-Partei³ (BüRo) mit einzubeziehen, habe ich hier nochmal eine Übersicht über die angesprochenen Punkte erstellt:

Nochmal zur Vollständigkeit: Die Aussagen beruhen teilweise auf den persönlichen Meinungen der Befragten.

Über mich

Ich heiße Alex Saalfeld, bin 33 Jahre alt, seit ca. zwei Jahren vegan und Tierrechtsaktivist in Rosenheim. Seit etwa einem Jahr bin ich auch Mitglied der V-Partei³. Ich habe mich entschlossen, das Bündnis für Rosenheim zu unterstützen, um mich auch auf kommunalpolitischer Ebene für Tiere einsetzen zu können.